5500 Einwendungen im Kanton
Windenergie: Öffentliche Auflage zur Richtplanteilrevision Energie ist zu Ende gegangen
Bis zum 31. Oktober dieses Jahres konnten sich Privatpersonen, Gemeinden und andere Akteure zur Richtplanvorlage betreffend der Windenergie-Eignungsgebiete (Richtplanteilrevision Energie) und zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes (Verfahrensbeschleunigung bei Windenergieanlagen) äussern. Der «Anzeiger» hat nun bei der kantonalen Baudirektion unter anderem nachgefragt, wie viele Einwendungen gegen die Richtplanvorlage eingegangen sind und wie gross dabei der Anteil aus dem Knonauer Amt ist. «Im Rahmen der öffentlichen Auflage zur Richtplanteilrevision Energie sind insgesamt rund 5500 Rückmeldungen eingegangen. Viele davon sind gleichlautend», so die erste Antwort in der Rückmeldung, von deren Kerninhalt man annehmen kann, dass es ein leicht angepasster, in ähnlicher Form an alle interessierten Medien versandter Standardtext ist, da nicht der Reihe nach auf die gestellten Fragen eingegangen wird.
Aus der Rückmeldung geht klar hervor, dass Zahlen zur regionalen Verteilung der Einwendungen innerhalb des Kantons von der Baudirektion im Moment nicht herausgegeben werden. Erst im sogenannten Mitwirkungsbericht, der in rund einem Dreivierteljahr erscheint, sollen diese Angaben dann einzusehen sein. «Die Rückmeldungen werden nun ausgewertet und bilden die Grundlage für die Überarbeitung der Richtplanvorlage. Die überarbeitete Richtplanvorlage überweist der Regierungsrat dem Kantonsrat. Ein Mitwirkungsbericht gibt umfassenden Überblick über Art, Umfang und Inhalt der Rückmeldungen und zeigt auf, wie damit umgegangen wurde», heisst es in der Mitteilung der kantonalen Baudirektion. Sind unter dem Strich aber mehr Einwendungen bei der Baudirektion eingetroffen als erwartet? «Bei viel diskutierten Themen kann es vorkommen, dass Rückmeldungen in dieser Grössenordnung eingehen. Insofern war der Umfang der Rückmeldungen nicht überraschend», ist in der E-Mail-Antwort zu lesen. Bei öffentlichen Anhörungen stehe allerdings nicht die Anzahl, sondern der Inhalt der Rückmeldungen im Vordergrund. «Der Mitwirkungsbericht wird zusammen mit dem Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat publiziert. Wir rechnen mit dem Antrag des Regierungsrats im dritten Quartal 2025.» Bis dahin äussere sich die Baudirektion nicht zum Inhalt der Rückmeldungen (laufendes Verfahren). Darum könne man auch keine Aussagen zur regionalen Verteilung der Rückmeldungen machen. «Ich bitte Sie um Verständnis und Geduld», schreibt Wolfgang Bollack, Mediensprecher der kantonalen Baudirektion, dem «Anzeiger».
Rückmeldungen zunächst nicht öffentlich
Zeitgleich mit der öffentlichen Auflage der Richtplanvorlage führte die Baudirektion eine Vernehmlassung für eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes zur Verfahrensbeschleunigung bei Windenergieanlagen durch. Dazu wird Folgendes mitgeteilt: «Das Echo auf diese Vernehmlassung war ähnlich gross. Die Baudirektion wertet nun die in der Vernehmlassung eingegangenen Rückmeldungen aus. Auf dieser Grundlage stellt der Regierungsrat anschliessend einen Antrag für eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes an den Kantonsrat (voraussichtlich 2025).» Die in der Vernehmlassung eingegangen Rückmeldungen werden gemäss der Medienstelle in diesem Antrag ersichtlich sein. Bis dahin seien sie nicht öffentlich.
Um dennoch eine Ahnung davon zu erhalten, wie hoch die Zahl der Einwendungen gegen die Richtplanteilrevision Energie aus dem Bezirk Affoltern sein könnte, wurde zur Vorbereitung dieses Artikels auch der Verein «Gegen-Wind- Knonaueramt» sowie «Pro Wind Zürich» kontaktiert. «Unsere Einwendungsvorlage wurde 1500 Mal von der Website unseres Vereins heruntergeladen», lässt uns Verena Berger, Co-Präsidentin des Vereins «Gegen-Wind-Knonaueramt» wissen. Da man das Dokument aber auch einmal herunterladen und dann mehrfach zur Verwendung ausdrucken könne, dürfe man aber annehmen, dass die Zahl an Einwendungen auf Basis ihrer zur Verfügung gestellten Vorlage die Download-Anzahl übertreffe. «Eine höchst erfreuliche Überraschung für uns war, dass wir offenbar das Herz von ganz vielen Menschen getroffen haben, denn es sind rund 200 schriftliche Rückmeldungen bei uns eingegangen», so die Co-Vereinspräsidentin. Auf die Frage, welches ihrem Eindruck nach die Hauptsorgen der Menschen im Knonauer Amt bezüglich der Windenergie-Eignungsgebiete seien, antwortet Verena Berger respektive ihr Ehemann Beat Berger mit dem Zusenden von Auszügen aus den beim Verein eingetroffenen E-Mails. Es zeigt sich an den von den Bergers als typisch deklarierten Stimmen, dass offenbar neben den Bedenken um das Landschaftsbild sowie das Wohlergehen von Flora und Fauna auch nach wie vor die Angst vor Umweltchemikalien (Stichwort Pfas) ein wichtiger Faktor bei der Ablehnung von Windkraftanlagen in der Region sind. Auch wird in den E-Mail-Auszügen immer wieder geäussert, dass man keine Windregion sei und daher nach Meinung der Verfasser der versprochene Beitrag zur Stromversorgung nicht erbracht werden könne.