Dringliche Anfrage zur Mittelschule eingereicht

Anfang September hat der Zürcher ­Regierungsrat den Budgetentwurf für 2025 zusammen mit dem konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 präsentiert. Bei der gemäss Kanton «umfassenden und herausfordernden Priorisierung» der geplanten Investitionen wurde die Mittelschule Knonauer Amt ohne Angaben von Gründen verschoben.

Dieses Vorgehen stiess bei den Parteien und auch der Stadt Affoltern, welche als Standortgemeinde vorgesehen ist, auf Unverständnis. Geplant war gewesen, den neuen Mittelschulstandort auf das Schuljahr 2028/2029 in Betrieb zu nehmen. Vorgesehen war der Betrieb als Filiale der Kantonsschule Limmattal.

Kaum Begründungen

Unterdessen haben die Sachkommissionen im Kantonsrat zum Budgetprozess ihre Arbeit aufgenommen. Der Affoltemer EVP-Politiker Daniel Sommer sagt dazu: «Generell wurde festgestellt und auch moniert, dass kaum Begründungen gemacht werden zu den Investitionsverzögerungen.» Verschiedentlich würden nun von der Regierung im Rahmen der Kommissionsberatungen mehr Informationen gefordert.

Eine weitere Möglichkeit, um Licht ins Dunkel zu bringen, ist eine Dringliche Anfrage. Diese wurde am vergangenen Montag von Daniel Sommer als Erstunterzeichner an den Regierungsrat eingereicht. Darin ist zu lesen, dass die Zurückstellung sowohl für die Bevölkerung als auch für die politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger aus dem Säuliamt nicht nachvollziehbar sei, weil dies einer kompletten Kehrtwende der bisherigen, neueren Haltung des Regierungsrates gleichkomme. Insgesamt acht Fragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung übergeben. Dabei erkundigt man sich unter anderem nach dem Hauptgrund für die Zurückstellung (abgesehen von den Finanzen) , bis wann diese geplant sei und wie die Kehrtwende begründet wird. Auch Fragen zu Kosten und den Auswirkungen auf die bestehenden Mittelschulen werden gestellt.

Mitunterzeichnet wurde die Dringliche Anfrage von Hannah Pfalzgraf (SP) aus Mettmenstetten, Thomas Schweizer (Grüne) aus Hedingen und Ronald Alder (GLP) aus Ottenbach. Die Dringlichkeitserklärung wurde auch, wie notwendig, von mehr als 60 Kantonsräten unterschrieben. Auffallend dabei: Die drei weiteren Ämtler Kantonsräte von FDP und SVP stehen nicht hinter der Dringlichen Anfrage.

Auch SVP und FDP für Mittelschule

Der «Anzeiger» hat bei ihnen nachgefragt, wieso sie diese nicht mittragen und wie sie zur Mittelschule im Knonauer Amt stehen. SVP-Kantonsrat Marc Bochsler ist der Meinung, dass eine Dringliche Anfrage in der aktuellen Situation keinen Mehrwert bringe. «Wir befinden uns derzeit in einem intensiven Budgetprozess innerhalb der verschiedenen Kommissionen, in dem auch die entscheidenden Fragen zur Mittelschule im Knonaueramt geklärt werden müssen.» Für Bochsler sind dabei ebenfalls die Gründe für die Zurückstellung, bis wann das Projekt auf Eis gelegt sei und welche zusätzlichen Kosten durch die Verzögerung des Projektes entstehen, entscheidend.

Parteikollegin Ursula Junker erklärt, dass es eine Zeitfrage sei. Mit der Dringlichen Anfrage würden fünf Wochen verstreichen, in den Kommissionen sei man aber jetzt bereits im Budgetprozess. «Die SVP-Vertreter in der Bildungskommission haben Fragen zum Budget bei der Bildungsdirektion eingereicht, darunter auch Fragen zur Mittelschule Knonaueramt und zu weiteren Projekten, welche zurückgestellt wurden», erklärt die Mettmenstetterin. Man erwarte die Antworten zeitnah.

FDP-Kantonsrätin Tamara Fakhreddine macht zudem geltend, dass die Dringliche Anfrage von Verwaltungs­angestellten beantwortet würden, ohne Bezug zum übergeordneten Budget. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, wie man im Kantonsrat zu Informationen komme. Sie habe weniger offizielle Wege gewählt und ihre Fragen über die Kommissionen eingebracht. «Das ist zwar für mich persönlich weniger ­öffentlichkeitswirksam, aber zielführender», erklärt Fakhreddine, ihres Zeichens zugleich Präsidentin der Sekundarschule Bonstetten.

Generell betonen alle drei Kantonsräte, welche die Dringliche Anfrage nicht unterstützt haben, dass sie und ihre Parteien nicht gegen eine Mittelschule in Affoltern seien. Ursula Junker sagt aber, dass der SVP gesunde Finanzen ein wichtiges Anliegen seien. Der Wettswiler Marc Bochsler erklärt: «Die geplante zusätzliche Verschuldung von rund 1,5 Milliarden Franken im ­Zeitraum von 2024 bis 2028 ist bereits beträchtlich und darf nicht weiter verschärft werden.» Auch Fakhreddine von der FDP meint: «Wir sind für die Mittelschule und für einen gesunden Finanzhaushalt und eine Regierung, die ­Ausgaben und Investitionen genau hinterfragt, plant und priorisiert.» Bochsler sagt in seiner Antwort abschliessend: «Es geht letztlich darum, eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl die Bildungsbedürfnisse der Region als auch die finanzielle Nachhaltigkeit des Kantons berücksichtigt.»

Entscheidung fällt im Dezember

Der Budgetprozess, in dem die Kommissionen und Gremien über die Entscheide beraten und auch Eingaben gemacht werden können, läuft bis Anfang Dezember. Definitiv abgenommen wird der Budgetentwurf an den Kantonsrats­sitzungen ab dem 9. Dezember.