Hausen spendet trotz tiefrotem Budget und Steuererhöhung

Gut gelaunt eröffnete der scheidende Gemeindepräsident René Hess seine letzte Gemeindeversammlung mit der Vorstellung der neuen Gemeindeschreiberin Daniela Bommer und wurde sogleich beklatscht. Was den 309 Stimmberechtigten anschliessend präsentiert wurde, war weniger erfreulich. Das Budget 2014 sieht trotz vierprozentiger Steuererhöhung einen Aufwandüberschuss von 678000 Franken vor.

Zunächst musste Finanzvorsteherin Angela Studer – auch für sie war es die letzte Gemeindeversammlung als Referentin – den Voranschlag bereinigen. Der Gemeinderat war davon ausgegangen, dass die Spital-AG kommen würde und liess die Weisung mit den entsprechenden Zahlen drucken. Studer berichtigte, dass ohne die Spital-AG die Zahlen für die Gemeinde vorerst günstiger ausfallen: Nicht 725000 Franken Aufwandüberschuss, sondern nur ein mutmassliches Defizit von 678000 Franken. Auch die Nettoinvestitionen gehen von 4,44 Mio auf 2,48 Mio zurück.

Tiefrote Zahlen

Nachdem sich Hess die revidierten Zahlen vom Souverän abnehmen liess, fuhr Studer fort mit der Vorstellung des Voranschlags. Man habe im Januar eine Finanzanalyse vorgenommen, um zusammen mit der Sekundarschule und den Gebührenbereichen einen Finanzplan bis 2017 zu erarbeiten. Im Fokus stand unter anderem die Entwicklung der Kosten pro Einwohner. Diese lägen pro Jahr bei rund 4800 Franken inkl. Gebühren und seien seit 2009 relativ konstant. Der Ressourcenausgleich dagegen sei stark schwankend. «Besorgniserregend ist die Kostenentwicklung bei den Beiträgen für Betriebs- und Zweckverbände», sagte Studer. Diese würden zunehmend professionalisiert. Eine massive Kostensteigung sei die Folge davon. Die Steuererhöhung sei nötig, sonst gäbe es ein jährliches Defizit von rund einer Million Franken, schloss Studer. Stefan Gyseler, der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, empfahl das Budget mit der Steuererhöhung ebenfalls zur Annahme, weil sonst grosse Defizite drohten. Es gelte, künftig vor allem das Verhältnis Fremdgeld- zu Eigenkapital im Auge zu behalten.

Das Gros des Souveräns belohnte die Argumente mit Zustimmung. Die Genehmigung der Bauabrechnung für das Projekt Oberheischerstrasse, das von Tiefbauvorstand Christoph Tandler vorgestellt wurde, erntete sogar ein Lob aus berufenem Munde und anschliessenden Applaus. Kein Wunder, der Projektkredit von 1,294 Millionen wurde um 100000 Franken unterschritten.

Auch die Statutenrevision des Schulzweckverbandes, die Schulpräsident Hans Amberg vorstellte, wurde anstandslos angenommen. Viele Voten löste dagegen die «Rohstoffmillionen»-Initiative aus. Nachdem Mitinitiant Meisinger das Anliegen ausführlich vorgestellt und die volkswirtschaftliche Dimension des Rohstoffhandels in der Schweiz eingeordnet hatte, kamen die Vertreter der vorgesehenen Hilfsorganisationen zu Wort.

Geteilte Meinungen

«Das Anliegen verdient Anerkennung», sagte Hess. Aber eine Unterstützung in der vorliegenden Form werde vom Gemeinderat abgelehnt. Die Haushaltführung sei der Sparsamkeit verpflichtet. Derartige Spenden aber seien eine Zweckentfremdung des Steuergelds. Der Gemeinderat habe kein Recht, Steuereinnahmen zu klassifizieren. «Die angespannte Finanzsituation in Hausen verträgt sich nicht mit Spenden dieser Art.» Die Bürgerinnen und Bürger können aus dem eigenen Sack spenden, so Hess.

«Die Diskussion dreht sich um eine Spende von 4 Franken 45 pro Einwohner», konterte ein Votant. Er sehe rechtlich kein Problem. Es gebe keinen Artikel im Kantons- oder Gemeindegesetz, der das Spenden der öffentlichen Hand verbiete. Die Hälfte der 171 Gemeinden im Kanton tue es. Es sei ein symbolischer Akt. Eine Votantin appellierte an die Versammlung: «Es ist ein unkonventioneller Weg. Lassen sie ihr Herz sprechen!» Jemand gab zu bedenken: «Wir haben viel profitiert von Glencore, deren Geschäftsführer Ivan Glasenberg und weiteren Angestellten. Es stimmt einfach nicht, dass Glencore keine Steuern bezahlt, wie immer wieder kolportiert wird. Ich bin der Meinung, dass spenden Privatsache ist. Wenn alle 200 Initianten 5 Jahre lang jeden Tag 20 Rappen auf die Seite legen, sind die 75000 Franken auch zusammen.» Deshalb empfehle er, die Initiative abzulehnen.

«Spielen Sie sich nicht als Richter auf!»

«Wir werden den Standard immer weiter hochsetzen. Es wird nie reichen, damit wir eine kühne Tat ohne Defizit finanzieren können», warb ein anderer für die Initiative. Noch radikaler sagte es ein anderer Redner: «Ein grosser Teil der Zürcher Steuereinnahmen gehören den Ursprungsländern. Deshalb bin ich dafür, dass wir spenden.» RPK-Präsident Gyseler erklärte: «Für die Einnahmen der Gemeinde ist die Gemeinde zuständig. Wir haben ein System in der Schweiz. Alle bekommen zwei Steuerrechnungen. Mit ihrer Bundessteuer bezahlen sie Entwicklungshilfe für andere Länder. Wir hören davon, dass wir ein Zeichen setzen sollen. Welches Zeichen? Wollen wir künftig noch weitere Steuereinnahmen hinterfragen? Zum Beispiel die der ZKB, die auf der schwarzen Liste der USA steht? Was ist mit Bührle und den Grossbanken? Wollen wir wirklich ein Präjudiz schaffen? Jetzt ist das Geld von Glencore endlich versteuert worden. Wollen sie das Geld tatsächlich weiterverschenken?» Zum Schluss mahnte Gyseler: «Spielen Sie sich nicht als Richter auf, die darüber urteilen, ob Steuergelder gut oder schlecht sind!» Die Mehrheit blieb jedoch bei ihrer Meinung: Es geht nicht um Entwicklungshilfe, sondern um eine Botschaft, die Hausen mit dieser Spende senden kann.