Keine Gegenstimmen in Rifferswil

64 Stimmberechtigte waren es, die sich am Mittwoch zur Gemeindeversammlung in der Turnhalle des Primarschulhauses einfanden. Die Teilnehmerzahl entsprach wohl in etwa den Erwartungen, was an der Belegung der bereitgestellten Sitzreihen abzulesen war.

Vor der Abstimmung über das erste Traktandum, die Genehmigung des Budgets für 2025, erläuterte Finanzvorstand Rolf Hauenstein einige aktuelle Kennzahlen. Bei der Erfolgsrechnung wird für nächstes Jahr ein Aufwandüberschuss in Höhe von 96100 Franken erwartet, gegenüber einem Ertragsüberschuss von 8800 Franken im Jahr 2024. «Wir starteten die Planung mit fast einer halben Million Franken Aufwandüberschuss, dem aktuellen Stand ging ein langwieriger Prozess voraus, um diese Zahl auf ein erträgliches Mass herunterzubringen», erklärte Gemeinderat Hauenstein den Anwesenden. Rifferswil sei mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert, es müsse viel investiert werden, etwa im IT-Bereich und bei der Digitalisierung. «Hier gab es so einiges aufzuholen, auch im Bereich der Arbeitssicherheit und bei der Qualitäts­sicherung», erfuhren die Stimmberechtigten. Es sei unabdingbar, dass man sich als Gemeinde auf einem gewissen Niveau bewege bei diesen Dingen, dies gelte auch für kleine Gemeinden wie Rifferswil. Beim Budget sei auch die allgemeine Verwaltung ein «grosser Brocken», hinzu kommen gemäss Rolf Hauenstein Mehrkosten durch Lohnanpassungen. «Im Bereich der Bildung ist unser Budget ziemlich stabil, was als gutes Zeichen zu werten ist, zeigt es doch, dass wir Schüler haben», erläuterte der Finanzvorstand. Ein Kind sei momentan auswärts platziert, vor einem Jahr seien es noch drei gewesen. Dies bedeute eine finanzielle Entlastung, denn «jedes Kind, das als sonderpädagogische Massnahme in einer anderen Gemeinde unterrichtet werden muss, kostet die Gemeinde 70000 Franken pro Jahr, inklusive der Transportkosten». Man könne festhalten, dass Rifferswil eine gute Kostenkontrolle im Schulbereich habe. Im Gesundheitsbereich seien es vornehmlich die Pflegefälle, die ins Gewicht fielen, bei der sozialen Sicherheit sehe man Mehrkosten im Asylbereich auf die Gemeinde zukommen. Ein Thema sei auch der knappe Mietwohnraum sowie die konjunkturelle Entwicklung, die sich möglicherweise in Form von höherer Arbeitslosigkeit niederschlagen werde.

Anstieg beim Ertrag

Auf der Ertragsseite könne man glücklicherweise einen Anstieg verzeichnen. «Voraussichtlich wird auch der Betrag aus dem Ressourcenausgleich, den unsere Gemeinde erhält, etwas hochgehen», prognostizierte der Finanzvorstand. «Die Finanzkraft im Kanton geht eher aufwärts, bei uns bleibt die Linie waagerecht oder fällt sogar ab. Je mehr sie vom Kantonsdurchschnitt abweicht, desto mehr Unterstützung erhalten wir», so der Hintergrund. Der Ausblick beim Finanzplan zeigt gemäss Rolf Hauenstein viel Licht am Ende des Tunnels: «Die Erfolgsrechnung wird im Jahr 2025 zwar ins Minus gehen, wir sind aber zuversichtlich, dass das Resultat in den folgenden vier Jahren wieder in ein stabiles Plus wechselt.» Zur Frage aus dem Publikum, ob die Personalkosten nur wegen der Lohnerhöhungen zugenommen hätten oder auch wegen einer Heraufsetzung bei den Stellenprozenten, lautete die Antwort, dass beide Faktoren bei der Erhöhung eine Rolle gespielt hätten. Bevor es zur Abstimmung über das Budget kam, fasste Gemeindepräsident Christoph Lüthi die finanziellen Herausforderungen des kommenden Jahres in folgendem Satz zusammen: «Ja, es sind Kosten, die da entstehen, aber das Resultat der Investitionen hält dann auch für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre.» Die Stimmberechtigten waren von den gehörten Argumenten überzeugt, was sich in der einstimmigen Genehmigung des Budgets 2025 zeigte.

Steuerfuss bleibt bei 100 Prozent

Beim zweiten Traktandum, der Festsetzung des Steuerfusses für das nächste Jahr, schickte Rolf Hauenstein voraus, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, etwas zu verändern. «Mit diesem Steuerfuss von 100 Prozent können wir unsere Aufgaben gut bewältigen, wir sollten ihn im Moment so belassen.» Auf den Einwand eines Stimmberechtigten, dass der Steuerfuss in Rifferswil vor zehn Jahren schon einmal bei 90 Prozent gelegen habe, meinte der Finanzvorstand: «Wir sparen nicht auf Halde, aber wir müssen eine gute Struktur für unsere Gemeinde ­garantieren und einen angemessenen Eigenfinanzierungsgrad sicherstellen.» Gemeindepräsident Lüthi bestätigte, dass Rifferswil in der Vergangenheit einen Steuerfuss von 90 Prozent gehabt habe, fügte aber an, dass man in jener Zeit jährlich etwas vom «Tafelsilber», gemeint sind Liegenschaften, habe veräussern müssen. Der ursprüngliche Plan sei nun gewesen, den Steuerfuss alle zwei Jahre etwas zu senken, sodass dazwischen jeweils ein Jahr zum Konsolidieren bleibe. «Jetzt sind wir aber an einem Punkt angelangt, wo wir einen Halt einlegen müssen, um weiter solid aufgestellt zu bleiben.» Die Beibehaltung des Steuerfusses bei 100 Prozent wurde von den Stimmberechtigten im Anschluss mit einer Enthaltung, aber ohne Gegenstimme angenommen.

Rifferswiler Verkehrsprojekte gaben zu reden

Im Anschluss an die ordentlichen Traktanden der Gemeindeversammlung informierte Gemeinderat Reto von Schulthess über die anstehenden Projekte zur Verkehrsberuhigung in ­Rifferswil. Über diese wird an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im März 2025 abgestimmt. «Es ist gut, dass wir jetzt darüber reden können und nicht erst am Abstimmungsabend», meinte der Vorsteher des Ressorts Tiefbau und Werke. Die festgelegten Ziele bis ins Jahr 2040 im Verkehrsrichtplan würden nach und nach in Projekte umgemünzt, ein erstes konkretes Projekt stelle nun die Verkehrsberuhigung dar. Abgestimmt werde in Etappen, zunächst über die flächendeckende Einführung von Tempo 30, dann über die einzelnen anderen Massnahmen. «Es sind zum Verkehrsrichtplan 14 Einwendungen eingegangen, dabei ist erfreulich, wie konstruktiv die Ideen sind», berichtete Reto von Schulthess. Die Mitwirkenden würden im neuen Jahr darüber informiert, wie mit ihren Einwendungen umgegangen werde. Ein wichtiger Punkt, über den an der ausserordentlichen GV entschieden wird, ist die Abklassierung der Jonenbachstrasse inklusive Dorfplatz, was an Letzterem auch eine Begegnungszone möglich machen würde. Die Strasse gilt bisher als Kantonsstrasse und wird demnach von den kantonalen Behörden als regionale Verbindung eingestuft. «Dies bleibt so, wenn wir sie beim Kanton belassen, erst wenn wir sie als Gemeinde übernehmen, könnte sich dies ändern», erklärte der Tiefbauvorstand. Rifferswil müsse sich nun klar werden darüber, was es wolle, eine Dorfstrasse, für die man selbst verantwortlich ist, oder weiterhin eine Kantonsstrasse. «Der Kanton war sehr bemüht, eine adäquate Lösung für uns zu finden, und er schlägt uns eine Variante Rifferswil vor, die es in dieser Form nirgendwo sonst gibt», so Reto von Schulthess. An der Kreuzung Albisstrasse im Unterdorf würde die Jonentalstrasse demnach mit einem befahrbaren «Kissen» (Trottoirüberfahrt) abgetrennt, was die Kreuzung deutlich sicherer für Schüler machen würde. «Der Kanton baut, nicht wir, die Gemeinde müsste dann aber übernehmen», lauteten die Spielregeln. Es wurde rege diskutiert im Saal, und am Schluss sprach Gemeindepräsident Christoph Lüthi der Bevölkerung ins Gewissen: «Es gab die Diskussion um diese Kreuzung schon immer, solange ich zurückdenken kann. Wenn man diese Lösung nun ablehnt, möchte ich nie mehr etwas hören darüber.» (mwe)