Mittelschule soll bis 2028 realisiert werden

Der Zürcher Kantonsrat hat bei seiner Budgetdebatte, welche am vergangenen Dienstag endete, auch die Mittelschule im Knonauer Amt nochmals diskutiert. Im Ende Augst vorgestellten Budgetentwurf waren die Investitionen für das Gymi-Provisorium verschwunden. Ursprünglich war geplant gewesen, den neuen Mittelschulstandort auf das Schuljahr 2028/2029 als Filiale der Kanti Limmattal in Betrieb zu nehmen.

Dringliche Anfrage im September

Der Affoltemer EVP-Kantonsrat Daniel Sommer reichte Mitte September als Erstunterzeichner eine Dringliche Anfrage zur Sache ein. Diese wurde im Oktober vom Regierungsrat beantwortet. Dass für das Projekt Kantonsschule Affoltern im Budget 2025 kein Geld zur Verfügung gestellt werde, habe «einzig finanzielle Gründe», heisst es darin. Dass das Projekt derzeit zurückgestellt werde, bedeute jedoch nicht, dass dies so bleiben werde. Wie alle (Hochbau-)Investitionsvorhaben werde das Vorhaben Anfang 2025 einer erneuten Priorisierung unterzogen.

Neben der Dringlichen Anfrage blieb als weiteres, politisches Mittel, sich in der Budgetdebatte einzubringen. Mit einem Antrag zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2025 –2028 machten dies die drei Ämtler Kantonsräte Thomas Schweizer, Daniel Sommer und Hannah Pfalzgraf am Montag im Kantonsrat. Darin forderten sie eine Realisierung des Mittelschulproviso­riums bis Sommer 2028. Ein Betrag von 48,8 Millionen Franken sei dafür vorzusehen. Davon sollten zwei Millionen ins aktuelle Budget aufgenommen werden.

Thomas Schweizer (Grüne) führte in seiner Rede aus, dass sich an der Tat­sache von steigenden Schülerzahlen seit einem Informationsanlass 2023 nichts geändert habe. «Heute zweifelt gemäss Sandra Mischke, Leiterin der Abteilung Bauten bei der Bildungsdirektion, niemand mehr daran, eine Schule für 650 Jugendliche füllen zu können – und später auch deutlich mehr», sagte er. Zudem würde eine Verzögerung – gemäss Beantwortung der Fragen in der Kommission für Planung und Bau – zu Mehrkosten führen. In der folgenden Diskussion argumentierte Peter Schick (SVP), dass wegen der Verschiebung kein Schüler oder keine Schülerin keinen Platz mehr haben werden. Man solle diese unsinnige Zwängerei ablehnen. Ursula Junker (SVP) aus Mettmenstetten sprach sich ebenfalls für die Priorisierung aus: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.»

Der Affoltemer EVP-Kantonsrat Daniel Sommer sagte, dass mit der Aufschiebung keine Kosten gespart würden, sondern im Gegenteil Mehrkosten entstünden. Man verspiele hier viel Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung im Knonauer Amt. Seit über zehn Jahren hätten sich bis anhin alle Parteien, Gemeinden, Gewerbe und die Standortförderung im Amt für ein Gymi eingesetzt. Er schloss mit den Worten: «Lassen Sie die Säuliämtlerinnen und Säuliämtler nicht schon wieder im Regen stehen.»

Sache ja, Budget nein

Diese Voten wurden anscheinend erhört, wenn auch äusserst knapp. Der Antrag für eine Umsetzung bis 2028 fand im Rat mit 89 zu 88 Stimmen eine Mehrheit. Thomas Schweizer aus Hedingen sagt gegenüber dem «Anzeiger», dass der Antrag neben Grüne, EVP, SP, AL auch von der GLP unterstützt worden sei. «Die SVP, die FDP und die Mitte haben den Antrag abgelehnt – auch die bürgerlichen Vertreter aus dem Bezirk», hält er zudem fest. Der eigentlich ebenfalls benötigte Budgetantrag über zwei Millionen wurde vom Rat mit 109 zu 68 Stimmen abgelehnt. Die GLP hielt sich dabei an ihre Linie, für die ganze Budgetdebatte die KEF-Anträge anzunehmen, die Budget-Anträge aber alle abzulehnen.

Auf die Frage, was diese Zustimmung nun für die Mittelschule Knonauer Amt bedeute, meint Thomas Schweizer, dass es den starken Willen des Parlaments zeige. «Der Regierungsrat muss zum Antrag Stellung nehmen, und begründen, falls man diesem nicht folgt», führt er aus. Allerdings sei der Antrag nicht verpflichtend. Als «gewissen Widerspruch» bezeichnet er die Ablehnung des Budgetantrags. Der Regierungsrat könne hier aber schon Geld «umherschieben», falls man doch 2025 mit dem Projekt beginnen wolle.