RPK Afoltern beantragt Steuerfusssenkung, um den Spardruck zu erhöhen
Das Kräftemessen zwischen dem Stadtrat Affoltern und der Rechnungsprüfungskommission geht in die nächste Runde
Bitte etwas mehr sparen!
Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2022 verging in der Stadt Affoltern kaum eine Gemeindeversammlung, ohne dass die Rechnungsprüfungskommission (RPK) den Stadtrat in Sachen Ausgabenplanung zu mehr Mässigung ermahnte. Und mit jedem Mal wurden die Rufe etwas energischer:
Sparen !
SPAREN !
S P A R E N !
Hintergrund für den Missmut der RPK sind die politischen Kräfteverhältnisse, die sich damals mit der Abwahl von Stadtpräsident Clemens Grötsch und der Neuwahl von Eveline Fenner zugunsten von Mitte-links verschoben haben. Anders als unter Grötsch, der als Parteiloser politisiert hatte, sich aber für eine restriktive Ausgabenpolitik starkgemacht hatte, wurde das Sparen unter der neuen Stadtpräsidentin Fenner (EVP) nicht mehr als oberstes aller Gebote gelebt. Die RPK störte sich an diesem Paradigmenwechsel. Ihr schien dieser Umgang mit den Finanzen zu unbekümmert. Dies könne sich die Stadt im Hinblick auf ihre Situation und die anstehenden Investitionen (Kläranlage, Schulraum etc.) nicht leisten. Die finanzielle Situation der Stadt sei «besorgniserregend» und eine positive Perspektive nicht in Sicht, befand RPK-Präsident Urs Gmür (SVP) an der Rechnungsversammlung im Juni 2023. Auch im Jahr 2022 hatte Affoltern im kantonalen Finanzausgleich zu den Top 15 der Nehmergemeinden gehört. Sein Gremium legte dem Stadtrat für die Budgetplanung 2024 und die Folgejahre denn auch ein «restriktives Sparprogramm» nahe.
Der Stadtrat blieb unbeeindruckt. Vier Wochen später gab er bekannt, dass er für sein Personal ab Frühling 2024 eine Reduktion der Arbeitszeit von 42 auf 38 Stunden plane. Jährliche Kosten: 2,3 Millionen Franken. Die RPK traute ihren Ohren nicht. «Dieser Entscheid ist finanzpolitisch nicht tragbar und deshalb unverantwortlich», kritisierte Gmür. Derweil gab die Stadtpräsidentin freimütig zu Protokoll, solange man Gelder aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalte, werde man diese «möglichst sinnvoll» einsetzen.
Finanzpolitisches Katz-und Maus-Spiel
Was in den Folgemonaten passierte, kam einem politischen Tauziehen gleich:
30. August 2023: Aufgrund des erhitzten öffentlichen Diskurses beschliesst die Stadt, das Stimmvolk über die 38-Stunden-Woche entscheiden zu lassen.
4. Dezember 2023: Die RPK empfiehlt, das Budget 2024 anzunehmen und die 38-Stunden-Woche an der Urne abzulehnen. Auf Antrag von alt Nationalrat und alt Gemeindepräsident Toni Bortoluzzi (SVP) streichen die Stimmberechtigten der Stadt in einem symbolischen Akt die geplanten Kosten für die 38-Stunden-Woche aus dem Budget.
3. März 2024: Die 38-Stunden-Woche wird an der Urne mit 78 Prozent Neinstimmen abgelehnt.
14. Mai 2024: Die Stadt Affoltern beschliesst ihr neues Personalreglement. Darin enthalten: ein neuer Einreihungsplan, um die Löhne der Angestellten anzuheben.
7. Juni: Toni Bortoluzzi erhebt beim Bezirksrat im Namen der SVP Stimmrechtsrekurs gegen das neue Personalreglement. Der Bezirksrat weist seinen Rekurs Ende September ab.
17. Oktober: Die Stadt teilt mit, dass das Personalreglement per 1. Oktober in Kraft getreten ist und 350 städtische Angestellte rückwirkend per Oktober eine Lohnerhöhung erhalten haben. Geschätzte jährliche Kosten: 2,3 Millionen Franken.
RPK: «Anders lernen sie es nicht»
Und nun ist im Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung vom 2. Dezember zu lesen, dass die RPK den Antrag stellt, den Steuerfuss der politischen Gemeinde um insgesamt vier Prozentpunkte zu senken. Das sind zwei Prozentpunkte mehr, als die Stadt ihrerseits beabsichtigt hatte, um den Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Affoltern/Aeugst auszugleichen, der um zwei Prozentpunkte angehoben werden soll.
Wie kommt es, dass die RPK, die in der Vergangenheit nicht müde wurde, auf die düstere Wolke über den Stadtfinanzen hinzuweisen, dass also ausgerechnet diese RPK eine zusätzliche Steuerfusssenkung beantragt, womit der Stadt Einnahmen von einer weiteren halben Million Franken wegbrechen?
«Anders lernen sie es nicht», sagt RPK-Präsident Urs Gmür zum Strategiewechsel seines Gremiums. «Die RPK hat den Stadtrat mehrfach zu einer restriktiven Ausgabenpolitik aufgefordert. Trotzdem wurde kein Sparprogramm sichtbar. Entgegen dem Volksentscheid wurden die Löhne der Angestellten sogar noch flächendeckend massiv erhöht. Dann muss der Stadtrat eben mit tieferen Einnahmen zum Sparen gezwungen werden.»
Als «Gepolter» gegen den Stadtrat will Gmür den Antrag der RPK aber nicht verstanden wissen. «Uns geht es um die Sache», betont er. Nach fünf Jahren mit Ertragsüberschüssen sei es an der Zeit, die Standortattraktivität der Stadt Affoltern wieder in den Fokus zu rücken und die Steuerlast für die Unternehmen und für die Einwohnerinnen und Einwohner zu senken. Am 2. Dezember haben die Stimmberechtigten die Wahl.
