Steuersenkungen als Thema

Die Gemeindeversammlungen gegen Ende Jahres konzentrieren sich mehrheitlich auf die Budget-Entscheidungen für das kommende Jahr. Über Maschwanden, Hausen, Rifferswil, Stallikon, Ottenbach und die heutige ­Versammlung in Kappel wurde im ­«Anzeiger» bereits eine Vorschau publiziert. Nun folgt die Übersicht zu den restlichen Gemeinde­versammlungen.

Wettswil investiertin Gemeindestrassen

Am Montag, 2. Dezember, laden die Wettswiler Behörden ein. Dabei geht es um das Budget 2025 und den Steuerfuss. Wettswil rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 1,126 Millionen Franken. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde soll bei 25 Prozent belassen werden. Es sind Nettoinvestitionen von 3,56 Millionen Franken geplant. Der grösste Teil davon, nämlich 2,26 Millionen Franken, wird für die Gemeindestrassen benötigt. Mit 1,15 Millionen Franken wird die Wasser­versorgung erneuert. Je um die 600000 Franken sind für die Abwasserbeseitigung und die Sportanlage Moos vorgesehen.

Affoltern: Steuersenkungen um zwei, vier oder sechs Prozentpunkte?

Ebenfalls am 2. Dezember lädt die Stadt Affoltern zur Gemeindeversammlung. ­Gemäss dem Beleuchtenden Bericht ­rechnet die Stadt mit einem Ertragsüberschuss von 2,605 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll um zwei Prozentpunkte auf 103 Prozent gesenkt werden. Da die Sekundarschulgemeinde Affoltern/Aeugst den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte erhöht, verbleibt der Gesamtsteuerfuss aber bei 124 Prozent.

Dazu ist ein Antrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) vorhanden, welche den Steuerfuss der Stadt um ­weitere zwei Prozentpunkte auf 101 Prozent senken möchte. In ihrem Antrag schreibt die RPK: «Ziel dieses Antrags ist es, nach fünf Jahren Ertragsüberschuss die ­Attraktivität unseres Standortes zu fördern.» Gleichzeitig halte man den ­Stadtrat an, endlich sparsamer und verantwortungsvoller mit den gebundenen Ausgaben umzugehen. Weiter will auch die SVP eine Steuersenkung beantragen, dabei sollen die Steuern gleich um sechs Prozentpunkte gesenkt werden.

Mit dem Budget 2025 plant die Stadt, über 5,56 Millionen Franken mehr für das Personal auszugeben. Gut 2,7 Millionen Franken entfallen auf die Lehrerlöhne, 2,34 Mio. Franken auf das restliche Personal. Dies als Reaktion auf die Ablehnung der 38-Stunden-Woche. Man habe jede einzelne Stelle überprüft und an den Benchmark angepasst, heisst es im Beleuchtenden Bericht.

Nettoinvestitionen von gut 11,13 Millionen Franken sollen in der Stadt ­Affoltern unter anderem in Strassensanierungen und -ausbauten (1,2 Millionen) ­fliessen. Auch ein Fahrzeug- und Geräteersatz im Werkhof ist geplant (330000 Franken). Dazu kommt fast eine Million Franken für die Sanierung von Abwasserbauten und Investitionen in die Klär­anlage Zwillikon. In den Sportplatz Moos fliessen 2,5 Millionen Franken. Der mit Abstand grösste Posten (4,8 Mio. Franken) ist für die Schulliegenschaften mit dem Neubau an der Breitenstrasse und dem neuen Schulhaus Wolhusen vorgesehen.

Aeugst plant behindertengerechten Ausbau von zwei Bushaltestellen

Am 3. Dezember entscheiden die Aeugster Stimmberechtigten über die Revitalisierung des Weidlibachs und das Budget 2025. Der Weidlibach entspringt im Siedlungsgebiet von Aeugst und fliesst in die Jonen. Er ist mit Ausnahme einer kurzen Strecke mehrheitlich eingedolt. Im Gebiet Untermatt/Weidli ist er auf einer Länge von zirka 250 Metern offengelegt und fliesst in einem geraden Kanal. Auf dieser Strecke soll der Bach für 290000 Franken revitalisiert werden. Dafür werden unter anderem der natürliche Bachverlauf wiederhergestellt und auch Neophyten umfassend und nachhaltig entfernt. Der Beleuchtende Bericht schreibt, dass man für die Revitalisierung Subventionen im Rahmen des Projekts «Vielfältige Zürcher Gewässer» beantragen könne. «Es ist davon auszugehen, dass 90 Prozent der Gesamtkosten, also rund 260000 Franken, übernommen werden», ist im Bericht zu erfahren. An der Gemeindeversammlung werde aber aufgrund des Bruttoprinzips ein Kreditantrag über die gesamten 290000 Franken vorgelegt.

Beim Budget 2025 rechnet Aeugst mit einem Aufwandüberschuss von 114500 Franken. Der Steuerfuss wird dabei um zwei Prozentpunkte auf 71 Prozent gesenkt. Da der Steuerfuss für die Oberstufenschulgemeinde Affoltern/Aeugst aber um zwei Prozentpunkte erhöht wird, bleibt der Gesamtsteuerfuss für die Gemeinde unverändert.

Im neuen Jahr plant Aeugst Nettoinvestitionen von 863000 Franken. Neben der erwähnten Revitalisierung des Weidlibachs sind die grössten Posten der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen Müliberg und Höchweg.

In Bonstetten wird eine Steuersenkung beantragt

Bonstetten stimmt am 4. Dezember gleich über vier Traktanden ab. Beim Budget 2025 rechnet die Gemeinde mit einem Aufwandüberschuss von 294000 Franken. Der Steuerfuss von 93 Prozent soll beibehalten werden. Die Rechnungsprüfungskommission verlangt aber per Antrag eine Senkung um zwei Prozentpunkte. Sie beurteile den vorgeschlagenen Steuerfuss in Anbetracht des hohen Eigenkapitalbestands und der nur vorübergehenden Reduktion der Erträge aus Steuerkraftausgleichsbeiträgen unter finanzpolitischen Gesichtspunkten als unnötig hoch. Bei den Nettoinvestitionen plant die Gemeinde im neuen Jahr Ausgaben von 14,57 Millionen Franken.

Die zweite Entscheidung an diesem Abend dreht sich um den Bonstetter Gemeindesaal, welcher 1964 erbaut worden ist. Für 800000 Franken soll hier die Wärmedämmung verbessert und eine Solaranlage erstellt werden.

Im dritten Traktandum möchte die Gemeinde ein Kreditbegehren über 420000 Franken für eine neue Sammelstelle und die Schaffung einer 40-Prozent-­Stelle für deren Betreuung beschliessen. Durch den Umzug der Feuerwehr Unteramt ins neue Mehrzweckgebäude Heumoos wird im Juli 2025 das aktuelle Feuerwehrlokal an der Dorfstrasse 1 frei. Diesen Platz will die Gemeinde für eine neue Sammelstelle nutzen. Im Beleuchtenden Bericht schreibt sie: «Die neue zentrale Entsorgungsstelle verbessert die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger, ­indem sie eine flexiblere und regelmässigere Abfallentsorgung ermöglicht.»

Das Traktandum 4 bezüglich der ­Anbindung von Aussenbauwerken an die Abwasserreinigungsanlage Birmensdorf ist noch nicht entscheidungsreif und wird daher vom Gemeinderat ­zurückgezogen.

Als letztes Thema ist eine zusätzliche Vollzeitstelle für den Bereich Werke traktandiert. Im Sommer 2022 hat der damalige Brunnenmeister innerhalb der Probezeit gekündigt. «Seit jenem Zeitpunkt führen Werkmitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen die nötigsten Aufgaben in der Wasserversorgung aus», schreibt der Beleuchtende Bericht. Nach einer Ausbildung wird neu ein Werk­mitarbeiter diese Aufgaben übernehmen. Daher wird eine neue Stelle benötigt. Auch für Pikettdienste und weitere Aufgaben sei man knapp an Personal.

Hedingen mit verschlechterten finanziellen Aussichten

In Hedingen wird am 5. Dezember einzig über das Budget 2025 entschieden. Die Gemeinde rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 933100 Franken. Der Steuerfuss soll unverändert auf 100 Prozent bleiben. Der Beleuchtende Bericht schreibt von «deutlich verschlechterten finanziellen Aussichten» und «von einer überproportionalen Steigerung der Ausgaben gegenüber den Steuererträgen». Dazu kämen unter anderem eine Normalisierung der bisher hohen Grundstückgewinnsteuern, zusätzliche Ausgaben bezüglich Biodiversität und ausserordentliche Kosten für die Zentrumsplanung.

Hedingen plant im Verwaltungs- und Finanzvermögen Nettoinvestitionen von 4,3 Millionen Franken. Mit 1,45 Millionen Franken haben die Gemeindestrassen hier den grössten Anteil. Dazu kommen Beiträge für die Zentrumsplanung, mehrere Projekte der Abwasserentsorgung und grössere Investitionen in die Schulliegenschaften. So soll unter anderem für 100000 Franken eine PV-Anlage auf dem Kindergarten Güpf ­installiert werden.

Knonau möchte sein Werkgebäude um- und neubauen

Ebenfalls am 5. Dezember wird in Knonau über das Budget 2025 entschieden. Als einige der wenigen Gemeinden im Bezirk rechnet die Gemeinde mit einem Ertragsüberschuss in der Höhe von 325700 Franken. Der Steuerfuss soll ­unverändert bei 96 % bleiben.

Bei den Nettoinvestitionen sind 3,6 Millionen Franken vorgesehen. Was gemäss dem Beleuchtenden Bericht mehr als doppelt so hoch ist wie im Budget 2024. Allein für den Um- und Neubau des Werkgebäudes auf dem ehemaligen ARA-Areal sind Kosten von 1,5 Mio. Franken nötig. Auch im Bildungsbereich sind 400000 Franken für unter anderem neue Fenster für den Kindergarten Dorf und die Planung und Projektierung ­einer neuen Doppelturnhalle vorgesehen. 170000 Franken sollen für behindertengerechte Anpassungen an den Bushaltestellen ausgegeben werden.

Obfelden mit Investitionen über fast 13 Millionen Franken

Über einen Aufwandüberschuss von 1,38 Millionen Franken entscheidet Obfelden am 5. Dezember. Der Steuerfuss soll unverändert 95 Prozent betragen. Allerdings plant die Sekundarschule Obfelden-Ottenbach die Senkung um zwei Prozentpunkte, was zu einem tieferen Gesamtsteuerfuss von 119 Prozent führen würde. Diese Versammlung fand gestern Donnerstag nach Redaktionsschluss statt.

Geplant sind in der Gemeinde Nettoinvestitionen von 13,6 Millionen Franken. Als Hauptprojekte bezeichnet der Beleuchtende Bericht unter anderem den Zusammenschluss mit der Abwasserreinigungsanlage Reuss-Schachen (4,1 Millionen), die Projektierung und Realisierung der Neugestaltung der Dorfstrasse (2,8 Mio.) und die Sanierung des Schulhaus E, wobei Dach, Fassade und Fenster erneuert werden sollen sowie eine PV-Anlage geplant ist.

Mettmenstetters Kindergarten wurde fast 100000 Franken teurer

Am Montag, 9. Dezember, lädt Mettmenstetten zur Mitbestimmung ein. Neben dem Budget 2025 werden auch die Abrechnung der Sanierung und Umbau des Doppelkindergartens Pavillon präsentiert. Bei gleichbleibendem Steuerfuss von 78 Prozent rechnet die Gemeinde mit einem Aufwandüberschuss von 1,353 Millionen Franken. Im Beleuchtenden Bericht schreibt Mettmenstetten, dass der Selbstfinanzierungsgrad nur 11 Prozent betrage. Da man für dieses und nächstes Jahr nicht wie für 2023 mit hohen Sondereffekten rechne und keine Steuererhöhung beantragt ist, konzentriere sich der Gemeinderat momentan auf die laufende Überprüfung der Ausgaben und ein strenges Kostenmanagement.

Mettmenstetten plant Nettoinvestitionen von 7,318 Mio. Franken fürs neue Jahr. Die grössten Positionen umfassen den Kindergarten Modulbau (4,5 Mio.), die Sanierung von verschiedenen Strassen (1,27 Mio.), die Offenlegung des Loobachs und die Sanierung von öffentlichen Kanalisationsleitungen.

Die Abrechnung zu den Arbeiten am Doppelkindergarten Pavillon zeigt, dass die Kosten um fast 100000 Franken überschritten wurden. Die Gemeinde macht hier teuerungsbedingte Mehrkosten von 4,9 Prozent und eine Kostenüberschreitung von 8 Prozent geltend. Der Bericht schreibt von «bedauernswerten Kostenüberschreitung», welche auf behördliche Auflagen, Geländeanpassungen und auf die angetroffenen Bausubstanz zurückzuführen sind.

Man hält aber fest, dass trotz der zusätzlichen Ausgaben der straffe Zeitplan eingehalten werden konnte und die neuen Räumlichkeiten zum Schulanfang 2022/2023 bereitstanden. Die beantragte Bauabrechnung weist somit Gesamtkosten von 831434 Franken aus.