Viel Übereinstimmung bei den vier Amtsanwärtern
Podium in Affoltern zu den Bezirksratswahlen vom 9. Februar
Anfänglich «drohte» eine stille Wahl. Nun liegen für die beiden Sitze im Bezirksrat, die im Rahmen der Urnenwahl am 9. Februar vergeben werden, vier Bewerbungen vor. Die Kandidaten haben sich anlässlich einer Podiumsveranstaltung in Affoltern vorgestellt – und dargelegt, wie sie diese Funktion wahrnehmen wollen. Nicht ganz überraschend resultierte hier viel Übereinstimmung. Anders als in Exekutivämtern oder Parlamenten ist der Spielraum im Bezirksrat überschaubar, weil nicht das Parteibuch, sondern das Gesetzbuch Richtschnur des Handelns darstellt. Der Bezirksrat arbeitet eher im Stillen, entsprechend gering war das Publikumsinteresse.
Es war auch keine Podiumsdiskussion nach üblichem Muster. Die Organisatoren, vertreten durch den FDP-Parteipräsidenten David Reindl, projizierten Fragen auf eine Leinwand fürs Publikum, die Kandidaten sahen diese auf einem Bildschirm vor ihnen und hatten jeweils zwei Minuten Zeit für eine Antwort. Die erste Runde diente der Vorstellung: Peter Wehrli (FDP, Obfelden) ist Rektor einer Berufswahlschule und hat auch ein Stück Glarner Vergangenheit – dort, wo Demokratie in Form der Landsgemeinde lebt. Mark Würker (Die Mitte, Affoltern) ist auf zweitem Bildungsweg Jurist geworden und derzeit am Bezirksgericht Affoltern tätig. Rolf Kuhn (glp, Mettmenstetten) sitzt seit vier Jahren im Bezirksrat und ist Legal Advisor bei einer Versicherungsgesellschaft. Stefan Kessler (Grüne, Affoltern) ist selbstständiger Immobilienberater, Erwachsenenbildner und Schlichter am Gericht in Sachen Miet- und Pachtwesen.
«Nahe bei den Leuten»
Erste Übereinstimmung: Alle vier sind gut vernetzt und «nahe bei den Leuten», sei das in Vereinen, Verbänden, Kommissionen oder Genossenschaften. Rolf Kuhn ist Jurist mit Zusatzausbildung im Zivilprozessrecht an der HSG St. Gallen und nach eigenen Worten erfahren im Vermitteln, Moderieren, im Führen von Vergleichsverhandlungen. Stefan Kessler verweist auf seine lange Erfahrung bei seiner Schlichtertätigkeit am Gericht. Mark Würker sagt, sein Alltag am Gericht sei Beurteilen; er hat zudem schon Anklagen am Bundesstrafgericht in Bellinzona mitvertreten. Auf seine Erfahrung verwies auch Peter Wehrli, als er beispielsweise an einer Schule Konflikte zwischen Lehrerschaft, Schulleitung und Behörde schlichten musste. Dies, nachdem die Schulpflege des Amtes enthoben worden war.
Der Bezirksrat beaufsichtigt Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, und dazu behandelt er erstinstanzlich Rekurse gegen Anordnungen und Erlasse von Gemeindebehörden, Zweckverbänden sowie interkommunalen und kommunalen Anstalten. Wie diese Aufgaben angegangen werden sollen, darüber herrscht unter den vier Kandidaten weitestgehend Übereinstimmung: Unbefangen an die Sache herangehen, diese objektiv, widerspruchsfrei und präzis bewerten, indem auch alle Parteien angehört werden müssen. Auch Begriffe wie Aktentreue, Gewährung des rechtlichen Gehörs und stringente Entscheide, die auch bei der zweiten und dritten Instanz «verhebed», machten die Runde.
Und die Zusammenarbeit im Bezirksrat? Eine gute Sitzungsvorbereitung ist selbstverständlich, Teamgeist ebenso. «Locker, aber hochprofessionell arbeiten, mit einem offenen Draht im Gremium», hiess es, genauso wie «Urteile verständlich formulieren, nicht mit Formalismus übertreiben». «Wenn es die Parteien nicht verstehen, so ziehen sie ein Urteil weiter. Das wollen wir nicht», hiess es von den Kandidaten.
«Alle vier sind wählbar»
Und die Herausforderungen? Er habe auf eine Fusion von Maschwanden mit Mettmenstetten gehofft, sagte Rolf Kuhn beim Thema «Herausforderungen». Der Bezirksrat müsse das in der nächsten Amtsperiode aufgreifen. Sodann ist für alle die weitergehende Digitalisierung ein Thema – auch, weil die Gemeinden nicht auf gleichem Stand sind. Eine Neuaufteilung der Bezirke stösst bei den vier Bewerbern auf Skepsis – auch, weil sie grössere Gebilde nicht für effizienter, aber für bürokratieanfälliger hält. Bürgernähe sei wichtig. Als der Kanton Glarus aus 72 Körperschaften drei Gemeinden formte, sei er nicht bürgernäher geworden, findet Peter Wehrli. Allesamt bescheinigen dem jetzigen Bezirksrat gute Arbeit. Die Zahl der Fälle hat zugenommen, vielleicht müsse man eine Aufstockung der Pensen (derzeit 13 und 15 Prozent) ins Auge fassen. Wichtig sei ausreichend Zeit für den einzelnen Fall. Bildete das Podium eine Hilfe beim Ausfüllen des Wahlzettels? «Alle vier sind wählbar», sagte ein Podiumsbesucher.
